SOKA-Bau unterliegt vor dem BAG

SOKA-Bau unterliegt vor dem BAG mit ihren Zahlungsklagen bezüglich des Mindestbeitrags für die Berufsausbildung. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kann von Solo-Selbstständigen, die keine Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigen, den mit Tarifvertrag VTV vom 03.05.2013 geforderten Ausbildungsbeitrag in Höhe von…Continue Reading →

Neues zur Strafverfolgung

Am 24.08.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung der Strafverfolgung in Kraft. Anders als der Titel es vermuten lässt, ist nichts anderes als die Verschlechterung der Rechtssituation des Bürgers geplant (BGBl. I, 3202 Vom 23.08.2017) Einige Beispiele: Während…Continue Reading →

Wem gehört mein Müll?

Wem gehört mein Müll? Nicht leicht zu sagen! Jüngst hat mich ein Mandat mit dieser Fragestellung befasst. Gehört Müll noch mir oder wem gehört der Müll, den ich in eine Mülltonne stecke, zum Sperrmüll bereit stelle oder illegal im Wald…Continue Reading →

Anwaltshonorar auf Zeitbasis

Anwaltshonorar auf Zeitbasis kann nicht nach angefangenen 15min-Intervallen abgerechnet werden. Grundsätzlich kann das Anwaltshonorar nach Zeit abgerechnet werden, vorausgesetzt, es wird eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Beliebt, aber kritisch, ist die Vereinbarung, in längeren Intervallen abzurechnen.  Im konkreten Fall lautete die…Continue Reading →

Videoüberwachung im Überblick

Videoüberwachung erfasst mehr und mehr unser Leben: In unserer häuslichen Umgebung, am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr. Dieser Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Problemen in dem jeweiligen Lebensbereich. A. Videoüberwachung rund ums Haus Sie kennen das vielleicht: Ihr Nachbar installiert eine…Continue Reading →

Filesharing: Preisgabe des Täters

In seinem Urteil vom 30.03.2017 (I ZR 19/16 – Loud) fordert der Bundesgerichtshof bei Urheberrechtsverletzungen die Preisgabe des Täters. Eheleute als Anschlussinhaber hatten ihren drei im gleichen Haus wohnenden volljährigen Kindern den Zugang zu ihrem Internetanschluss gewährt. Eines der Kinder…Continue Reading →

Filesharing: BGH mildert Beweislast

Der BGH mildert in seiner jüngsten Entscheidung („Afterlife“, I ZR 154/15) die Beweislast des Anschlussinhabers Der Fall: Einem Ehegatten wurde vorgeworfen, in einem P2P-Netzwerk, auch Filsharing genannt, illegal einen Film („Resident Evil: Afterlife 3D“) zum Download bereit gestellt zu haben….Continue Reading →

Leiharbeit wird neu geregelt

Das Recht der Leiharbeit wird zum 1. April 2017 erheblich verändert. Geregelt ist Leiharbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Gravierende Änderungen sind von allen Beteiligten zu beachten: Ab 1.4.17 ist ein Vertrag über Leiharbeit ausdrücklich als Vertrag über Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen. Dies…Continue Reading →

Restwertangebot im Gutachten

Immer wieder gibt es bei der Regulierung von Verkehrsunfällen Streit, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug zu dem Wert verkauft, der als Restwertangebot im Gutachten eines Kfz-Sachverständigen ermittelt wurde. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2016 (VI ZR 673/15) seine bisherige…Continue Reading →

Fälligkeit der Miete

Die Fälligkeit der Miete von Wohnraum war bislang nicht eindeutig bestimmt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15) klargestellt, dass für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Überweisung am letzten Fälligkeitstag ausreicht. Geregelt ist die Fälligkeit der…Continue Reading →