Sticky Post

Sommerferien 10.-17.06.2019

In der Woche nach Pfingsten kann ich Ihnen nicht persönlich zur Verfügung stehen. In Notfällen schicken Sie mir bitte eine Email an mail4schiller(at)posteo.de. Ich werde abends die Nachrichten sichten und mich gegebenenfalls melden.

Urlaub verfällt nicht mehr ohne Weiteres

EuGH und BAG ändern die bisherige Rechtsauffassung Urlaub muss nach der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) im laufenden Jahr genommen werden. Andernfalls verfällt er ersatzlos. Eine Ausnahme gilt dann, wenn aus betrieblichen oder persönlichen Gründen der Urlaub im laufenden Jahr…Continue Reading →

Kostenlose Rechtsberatung

„Kostenlose Rechtsberatung“ durch OTZ, TA und TLZ Jeder Abonnent soll ab 30.01.2018 die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung in zahlreichen Rechtsgebieten erhalten können und das bis zu drei Mal im Jahr. Kostenlose Rechtsberatung? Was für den „Geiz ist geil“-Abonnenten gut klingt,…Continue Reading →

Radfahrer auf dem Bürgersteig

Erwachsene Radfahrer auf dem Bürgersteig haften bei Unfällen allein. Ein alltäglicher Unfall: Ein Radfahrer fährt auf dem Bürgersteig und kollidiert mit einem Pkw, der aus einer Einfahrt oder Straße kommt.In einer solchen Situation haftet der Radfahrer allein für alle Sach-…Continue Reading →

SOKA-Bau unterliegt vor dem BAG

SOKA-Bau unterliegt vor dem BAG mit ihren Zahlungsklagen bezüglich des Mindestbeitrags für die Berufsausbildung. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kann von Solo-Selbstständigen, die keine Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigen, den mit Tarifvertrag VTV vom 03.05.2013 geforderten Ausbildungsbeitrag in Höhe von…Continue Reading →

Neues zur Strafverfolgung

Am 24.08.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung der Strafverfolgung in Kraft. Anders als der Titel es vermuten lässt, ist nichts anderes als die Verschlechterung der Rechtssituation des Bürgers geplant (BGBl. I, 3202 Vom 23.08.2017) Einige Beispiele: Während…Continue Reading →

Wem gehört mein Müll?

Wem gehört mein Müll? Nicht leicht zu sagen! Jüngst hat mich ein Mandat mit dieser Fragestellung befasst. Gehört Müll noch mir oder wem gehört der Müll, den ich in eine Mülltonne stecke, zum Sperrmüll bereit stelle oder illegal im Wald…Continue Reading →

Anwaltshonorar auf Zeitbasis

Anwaltshonorar auf Zeitbasis kann nicht nach angefangenen 15min-Intervallen abgerechnet werden. Grundsätzlich kann das Anwaltshonorar nach Zeit abgerechnet werden, vorausgesetzt, es wird eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Beliebt, aber kritisch, ist die Vereinbarung, in längeren Intervallen abzurechnen.  Im konkreten Fall lautete die…Continue Reading →

Videoüberwachung im Überblick

Videoüberwachung erfasst mehr und mehr unser Leben: In unserer häuslichen Umgebung, am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr. Dieser Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Problemen in dem jeweiligen Lebensbereich. A. Videoüberwachung rund ums Haus Sie kennen das vielleicht: Ihr Nachbar installiert eine…Continue Reading →