Aufklärungspflicht für Anwälte?

Muss der Rechtsanwalt eigentlich von sich aus seinen Mandanten darüber informieren, was seine Tätigkeit kostet, besteht also hier eine Aufklärungspflicht für Anwälte?

Die Antwort lautet eindeutig: Nein, eine Aufklärungspflicht über die konkrete Höhe besteht nicht.

Das Gebührensystem für Rechtsanwälte lässt sich grob in drei Teilbereiche aufgliedern, nämlich die beratende Tätigkeit, die vertretende Tätigkeit und die Tätigkeit vor Gericht.

Für den Fall der Beratung hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2004 das Vergütungssystem geändert und die Parteien des Anwaltsvertrages aufgefordert, die Höhe der Vergütung im Einzelfall zu vereinbaren. Sofern eine solche Einigung nicht stattfindet, kann der Rechtsanwalt die ortsüblichen Gebühren verlangen, die Erstberatung eines Verbrauchers darf maximal 190 € netto kosten, geht es über die Erstberatung hinaus sind die Kosten für die Beratung eines Verbrauchers auf 250 € netto beschränkt.

Für den Bereich der vertretenen Tätigkeit gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, wobei die Parteien von dessen Regelungen aber durchaus abweichen können.

Nur für den Bereich der gerichtlichen Tätigkeit gelten zwingende gesetzliche Regelungen, von denen der Rechtsanwalt nicht abweichen darf und tut er dies doch, handelt er Berufs- und wettbewerbswidrig, wenn er weniger als die gesetzlichen Gebühren berechnet.

Eine unmittelbare Aufklärungspflicht über die Höhe der Vergütung besteht nicht. Der Rechtsanwalt ist von Gesetzes wegen weder verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass seine Tätigkeit nur entgeltlich erfolgt, noch muss er ungefragt den Auftraggeber über die Höhe seines Honorars informieren.

Der Bundesgerichtshof geht zu Recht davon aus, dass der Auftraggeber bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes regelmäßig damit rechnen muss, dass er für seine Tätigkeit eine Vergütung zu zahlen hat. Die Annahme vieler Verbraucher, eine erste Beratung sei kostenlos, ist also grundsätzlich falsch.
Der Bundesgerichtshof nimmt aus diesem Grunde auch an, dass eine automatische Hinweispflicht auf die Höhe der Gebühren nicht besteht, weil dem Auftraggeber klar sein muss, dass die Tätigkeit des Anwaltes Kosten verursacht und er insoweit nachfragen kann.

Der Rechtsanwalt ist lediglich nach § 49 b Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, vor Übernahme des Auftrags einen Hinweis zu geben, wenn sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Auftraggeber nach einem entsprechenden Hinweis nachfragen wird, welche Gebühren und Kosten voraussichtlich zu erwarten sind und dann ist der Anwalt gehalten, eine richtige Antwort zu erteilen.

Ausnahmsweise besteht eine Aufklärungspflicht, die zu einer ungefragten Auskunftspflicht führen kann, wenn die Gesamtumstände dies erforderlich erscheinen lassen. Hier sind der Schwierigkeitsgrad und Umfang der Aufgabe, ein ungewöhnlich hoher Gegenstandswert und die daraus abgeleiteten hohen Gebühren einerseits und die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber, dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und Erfahrungen andererseits zu berücksichtigen. Dies kann auch dann gelten, wenn die Gebühren des Anwaltes am Ende so hoch sind, dass sie das wirtschaftliche Interesse des Auftraggebers „auffressen“.

Wenn eine Nachfrage des Auftraggebers nach Hinweis oder ein Ausnahmefall gegeben sind, muss der Rechtsanwalt die voraussichtlich anfallenden Gebühren und Kosten möglichst genau benennen. Die Verletzung der Hinweispflicht aus § 49 b Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung kann einen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen, wenn der Auftraggeber bei entsprechender Information den Auftrag nicht erteilt hätte.

Von der Frage der Aufklärungspflicht über die Höhe der voraussichtlichen Gebühren und Kosten ist die Frage abzugrenzen, ob der Rechtsanwalt auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe oder der Einschaltung eines Prozessfinanzierers hinweisen muss.
Diese Frage ist bezüglich der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe eindeutig in § 16 der Berufsordnung der Rechtsanwälte geregelt und zu bejahen.
Ob auf die Möglichkeit einer Finanzierung eines Rechtsstreits durch einen Prozessfinanzierer hingewiesen werden muss, ist gesetzlich nicht geklärt, diese Hinweispflicht wird aber gelegentlich analog der Regelungen zur Prozesskostenhilfe bejaht.

Fazit:

Fragen Sie nach, falls Sie der Rechtsanwalt nicht von sich aus auf die Kosten seiner Tätigkeit hinweist.

Dies gilt auch, wenn sie rechtschutzversichert sind und davon ausgegangen wird, dass Sie letztlich keine Kosten tragen müssen. Ob Ihre Angelegenheit tatsächlich versichert ist, kann der Rechtsanwalt häufig bei Übernahme des Mandates gar nicht zuverlässig absehen – Sie bleiben aber auch in derartigen Fällen der Auftraggeber und damit zur Zahlung des Honorars verpflichtet.
Ein seriöser Rechtsanwalt wird Sie ohnehin auf die voraussichtlichen Kosten hinweisen, ein guter Anwalt hat kein Problem, dem Auftraggeber die Berechtigung der geforderten Honorare darzulegen.

14 Responses to “Aufklärungspflicht für Anwälte?”

  1. Preiss Stefanie sagt:

    Habe einen Anwalt konsultiert, damit er mit meiner Bank verhandelt (Bank hat Druck ausgeübt und das Haus konnte nicht so schnell verkauft werden, wegen Trennung).
    Zunächst liess er mich im Glauben meine Rechtsschutz traegt das und beim letzten Termin auf meine Nachfrage sagte er € 2000,00. Ich bekam eine Rechnung in Höhe von 8.200,00 für 4 Briefe. Er hat mich nicht aufgeklärt und noch gelogen. Jetzt hat er mich verklagt und wollte voruevoruebergehtend vollstrecken.
    Ich bin alleinerziehend und bekomme kein Unterhalt.
    Wenn ich das gewußt haette, waere ich zu dem Rechtsanwalt nicht gegangen.
    Ich frage mich, wie komme ich da raus?

    • Schiller sagt:

      Das hört sich nicht schön an. Ob nicht anfänglich klar wahr, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht eintritt, ist sehr fraglich.
      Die Anzahl der Briefe nicht natürlich nicht maßgeblich, aber die Höhe der Rechnung bei Trennung und alleinerziehend stimmt nachdenklich.
      Sie sollten sich zumindest einmal beraten lassen, ob das alles koscher war. Fragen Sie bei einem Anwalt nach, der sich mit Haftungsrecht befasst (zB über http://www.anwaltsuche.de mit entsprechendem Stichwort), fragen Sie dort nach den Kosten und weisen Sie auf einen etwaigen Beratungshilfeanspruch hin.
      Dann soll er einmal die Rechnung prüfen.

  2. ramona matthies sagt:

    Hallo. Ich habe einen Anwalt für Mietrecht beauftragt da die Nebenkostenabrechnung mittlerweile sehr koscher sind. Z.b. einmal die Woche wird 1,5 Stunden das Treppenhaus gereinigt und dafür rechnet der Hausmeister 95 € ab ich habe mir dann einen Beratungsschein geholt und bin dann zu einem Anwalt für Mietrecht. Die ersten beiden Briefe an die Hausverwalterin hat er auch recht zügig geschrieben. Die Hausverwalterin hatte jetzt bis zum 12. April Zeit gehabt sich noch ein letztes Mal zu äußern und den Hausmeistervertrag in Kopie zuzusenden. Jedoch äußert sich die Hausverwaltung nicht. Daraufhin habe ich dem Anwalt am 13.04 eine E-Mail geschrieben, bezüglich wie ist denn nun weitergehen würde wie also die nächsten Schritte aussehen. Leider hat der Anwalt sich nicht gemeldet. Tage später habe ich in der Kanzlei angerufen. Die Sekretärin wollte mich zunächst nicht durchstellen ich machte ihr aber klar dass ich mit dem Anwalt jetzt reden möchte schließlich hat er den Beratungsschein auch schon abgerechnet. Der Anwalt erklärte mir dann am Telefon ich sei nicht seine einzigste Mandantin und er würde sich um das Problem schon kümmern. Ich fragte ihn noch mal am Telefon wie denn die weitere Vorgehensweise nun wäre. Seine Antwort er würde sich drum kümmern er habe jetzt keine Zeit. Ich fragte wann er sich drum kümmern würde auch darauf bekam ich nur die Antwort er habe keine Zeit. Meine Frage ist wenn ich den Anwalt ganz klar Frage wie seine weitere Vorgehensweise ist, ist er mir nicht dann verpflichtet auch eine Auskunft und Antwort zu geben. Bis heute ist der Anwalt nicht mehr tätig geworden weder hat er sich bei mir gemeldet noch hat er was in die Wege geleitet bezüglich der Hausverwalter. Ich bin verzweifelt weil ich auch kein vernünftiges warmes Wasser habe und kleine Kinder habe. Ich habe einen Beratungsschein abgegeben und noch ein werde ich vom Gericht nicht bekommen. Wenn ich jetzt den Anwalt wechseln muss werde ich mit Sicherheit auf den Kosten sitzen bleiben was ich als alleinerziehende Mutter gar nicht tragen kann. Es wäre schön wenn ich eine Antwort bekommen würde /könnte, ob der Anwalt verpflichtet ist mir Auskunft zu geben wenn ich wissen möchte wie es weitergeht. Mit freundlichen Grüßen Ramona Matthies

    • Schiller sagt:

      Auch dieser Fall ist peinlich für den Anwalt. Setzen Sie eine Frist zur Bearbeitung von 1 Woche, danach kündigen Sie fristlos. Informieren Sie das Beratungshilfegericht und beantragen Sie einen neuen Schein. Wenn das Gericht den Schein nicht erteilen will, wechseln Sie den Grund und fordern Sie einen Beratungshilfeschein für die Geltendmachung von Schadensersatz gegen den Anwalt. Beschweren Sie sich auch bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer.

  3. Uilma king koch sagt:

    Hallo
    Ich habe das Gefühl das ich nicht mehr weiter,
    Meine Anwalt hat mir eine Rechnung von 18000 tausend gestellt, er hat nicht viel gemacht bei meine Scheidung, er hat alles versagt und mich gar nicht richtig vertreten. Am Schluss hab ich auf alles verzichtet und alles unterschrieben, habe dennoch 35 tausend Euro am Schluss bekommen, allerdings auf Konto von Anwalt überwiesen worden, das Problem ist er behält 18tausend und sagt das das für schcheidung Abrechnung ist. Was kann ich da machen? Diese Rechnung kommt mir zu hoch vor, und er gibt mir keine Rechnung ich soll nur alles unterschreiben. Komisch!!!

    • Schiller sagt:

      Sie haben einen Anspruch auf eine Abrechnung. Ohne diese kann der Anwalt kein Geld verlangen und auch nicht ohne Weiteres Geld einbehalten. Fordern Sie eine Rechnung und lassen Sie diese von der zuständigen Rechtsanwaltskammer prüfen, oder von einem eigenen Anwalt. Setzen Sie eine Frist von 1 Woche. Und kommt die Rechnung nicht, erstatten Sie notfalls auch Strafanzeige bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer. Unterschreiben Sie besser nichts mehr.

  4. Benjamin J sagt:

    Ich habe einen Mieter, der sich nach dem Einzug rüpelhaft, respaktlos und rücksichtslos verhält. 6 Wochen habe ich es mit reden probiert, zu guter letzt durch einen Anwalt die Kündigung erklärt. Der Anwalt informierte mich, daß meine REchtsschutz die Deckung nicht erteilt hat. DIe Rückfrage bei der Versicherung ergab, daß eine geschäftsführende Tätigkeit (oder so ähnlich) ohnehin nicht abgedeckt wäre.
    Im Anschluß erhielt ich eine Rechnung über 500 Euro, für einen einzigen Brief. Das entspricht fast 50% meines wirtschaftlichen Interesses dieser Vermietung. Mieteinnahmen 1140 euro, Streitwert 3460 euro, daraus resultierend 503 euro.
    Ich finde diese Rechnung äusserst Zweifelhaft, ich hätte nie das Mandat erteilt, wenn ich das gewusst hätte… Mein Richtwert war Auskunft des Kanzleiinhabers, der 85 euro netto für einen Anwaltsbrief veranschlagte, was ich klar akzeptieren würde…

    Kann das rechtens sein?

    • Schiller sagt:

      In diesem Fall hätte der Anwalt darauf hinweisen müssen, dass sich der Streitwert nach dem Gegenstandswert berechnet (§ 49b V BRAO). Sie hätten dann fragen sollen, was das letzte bedeutet, also kosten wird. Hat der Anwalt den Hinweis unterlassen, macht er sich schadensersatzpflichtig (beweisbelastet sind aber Sie als Auftraggeber für die Unterlassung). Er kann dann bestenfalls die Gebühren für eine Beratung verlangen.

      Bei einem Wert von 3.640 € fallen für einen Auftraggeber nur Regelgebühren in Höhe von 413,64 € an. Besonders umfangreich oder schwierig scheint die Sache ja nicht gewesen zu sein. Eine Erhöhung kommt in Betracht, wenn Sie nicht allein Auftraggeber waren (zB Eheleute als Vermieter).

      Lassen Sie sich die Rechnung erläutern und wenn das nichts hilft, können Sie auch die Ombudsstelle der lokalen oder Bundesrechtsanwaltskammer kostenlos anrufen.

  5. Plagge sagt:

    Hallo,
    ich habe einen Anwalt beauftragt mich bei meiner Scheidung zu unterstützen. Die Kosten hierfür wurden mit auch dargelegt. Während der Scheidung stellte sich heraus, dass ein neuer Ehevertrag besser wäre und mein Anwalt bot mir an, mich dabei zu unterstützen. Dies habe ich angenommen. Nach Abschluss des Ehevertrags habe ich die Notarkosten beglichen und nun eine Honorarrechnung über ca. 6.000€ von meinem Anwalt bekommen. Mir war schon bewusst, dass Beratungskosten entstehen werden aber die 6.000€ beziehen sich auf den Gegegenstandswert, einmal als Geschäftsgebühr und dann nochmal als Einigungsgebühr. Das sich die Kosten anhand des Gegebstandswertes ermitteln war mir nicht bewusst. Können Sie mir sagen ob das rechtens ist. Vielen Dank

    • Schiller sagt:

      Leider kann ich die Frage nicht zuverlässig beantworten.

      Eine Beratung liegt vor, wenn der Anwalt nur mündlich oder schriftlich Auskünfte erteilt. Wenn an ein Vertrag entworfen werden soll oder an einem Vertrag mitgearbeitet wird, ist das eine Geschäftstätigkeit (so klingt es hier). Die reine Prüfung eines notariellen Entwurfs wiederum ist keine Geschäftstätigkeit, sondern unterfällt der Beratung.

      Es kommt also auf den Auftrag an, den Sie nicht klar darstellen. „Unterstützung“ ist für mich nicht eindeutig.

      Bei Mandatsannahme hat der Anwalt darauf hinzuweisen, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen (§ 49b V BRAO). Macht er dies nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn der Mandant dann von der Beauftragung abgesehen oder einen geringeren Preis verhandelt hätte (das geht aber nur für außergerichtliche Tätigkeiten). Beweisbelastet ist der Mandant, dass dies unterlassen wurde. Achtung: Meist enthält eine Vollmacht den Hinweis auf die Abrechnungsregelung.

      Im Beratungsbereich richtet sich das Honorar nach der Vereinbarung. Wird keine getroffen, kann der Anwalt die übliche Vergütung abrechnen. Bei Verbrauchern greift eine Kappung für eine Erstberatung bei 190,- € netto, bei mehrfachen Beratungen bei 250,- € netto, jeweils zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer.

      Lassen Sie die Angelegenheit von einem Kollegen prüfen (vereinbaren Sie nur eine schriftliche Stellungnahme und einen Preis; 100 € netto sollten dafür locker reichen).

      Viel Erfolg!

  6. Schmidt sagt:

    Hallo,
    ich wollte, daß das Haus/Grundstück meiner Mutter auf mich übertragen wird. Der Rechtsanwalt hat uns recht dubiose „Empfehlungen“ gegeben, welche nach Rücksprache mit meinem Steuerberater und dessen Rückfrage bei Kollegen keinesfalls seitens des Finanzamtes akzeptiert werden würden (Schenkungssteuer). Ebenso hatte der RA nicht einmal gefragt, was mit dem Haus und Grund passieren soll, er ging einfach davon aus, dass ich dann das Haus verkaufen würde – was aber nicht geplant ist, von Anfang an nicht.
    Der RA hatte uns noch einen Entwurf von seinem Notar zukommen lassen mit den ganzen „Dubiositäten“. Wir haben uns dann dagegen entschieden und haben die Angelegenheit dann über den Steuerberater und einen anderen Notar geregelt und inzwischen ist auch alles übertragen. Vom RA hatte ich noch ein paar Mails bekommen, was denn nun los ist, welche ich ehrlich gesagt vergessen habe zu beantworten. Jetzt kam die Rechnung vom RA mit schlappen 4.600 Euro für ein persönliches Gespräch von 45 Min und 2 Telefonaten a 6 Minuten (ich habe mir die Zeiten genau aufgeschrieben). Einen Hinweis darauf, was die ganze Sache kosten wird, haben wir nicht erhalten. Was können wir tun, die Rechnung ist in unseren Augen echt heftig.

    • Schiller sagt:

      Nehmen Sie nochmals etwas Geld in die Hand und lassen Sie sich beraten (Erstberatungsgebühr ohne Vereinbarung: max. 190,- € netto bzw. 226,10 € mit Umsatzsteuer).

      Wenn es in Ihrer Sache nur um eine Beratung ging (und die Vorbereitung eines Vertrags ist nach jüngster BGH-Rechtsprechung so abzurechnen) und keine Vergütung vereinbart wurde, ist das Höchstberatungshonorar für Verbraucher 250,- € netto, also 297,50 € inkl. Umsatzsteuer.
      Auf die Dauer der Beratung oder die Anzahl der Telefonate kommt es dann nicht an.
      Oder legen Sie die Rechnung der zuständigen Rechtsanwaltskammer vor.

  7. TG sagt:

    Hallo,

    ich habe bei einem Anwalt angefragt wie die Chancen stehen dem Hersteller unserer Dieselfahrzeuge gegenüber Ansprüche geltend zu machen.
    Der Anwalt bot uns an die Verträge kostenfrei zu sichten und uns dann zu beraten, da die Fahrzeuge teils Geschäftlich genutzt werden lehnte die private Rechtsschutzversicherung eine Übernahme ab.
    Der Anwalt empfahl uns eine Rückgabe der Fahrzeuge, wogegen wir uns aber entschieden da der Verlust sehr hoch gewesen wäre.
    Somit wurde außer dieser Beratung nichts weiter unternommen. Es gab zwei Telefonate und zwei emails an uns.
    Für diese Beratende Leistung Fordert der Anwalt jetzt rund 2000 EUR netto, als Grundlage nimmt er den Streitwert. Ist das so rechtens?
    Es gab vorher keine Absprache, wobei ich vom normalen Erst- bzw Folgeberatungssatz ausging.

    • Schiller sagt:

      Wie schon bei vorangegangenen Anfragen: Es lohnt sich, dies prüfen zu lassen.
      Wenn für eine Beratung, sei es eine Erstberatung oder auch für eine gestaffelte Beratung, keine Vergütung vereinbart wird, sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz seine Obergrenze von 190,- € für die Erstberatung und 250 € für eine darüber hinaus gehende Beratung vor, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beratung gegenüber einem Verbraucher erbracht wird.

      Wenn eine Beratung als Unternehmer beauftragt wurde, greifen diese Grenzen nicht. Es gilt dann die übliche Vergütung als stillschweigend vereinbart. Aber 2.000,- € erscheinen mir nicht üblich.

      Es kommt aber auf den Auftrag an: Wenn Sie nur beraten werden wollten, gilt das Gesagte. Erteilen Sie aber einen Auftrag, zu prüfen und wenn Erfolgsaussichten bestehen, auch nach außen tätig zu werden, ist das kein Beratungsmandat. In letztgenannten Fall darf der Anwalt aus dem Wert abrechnen. Voraussetzung ist allerdings wieder, dass er darüber aufgeklärt hat, dass nach Gegenstandswert abgerechnet wird.

      FAZIT: Sprechen Sie mit dem Anwalt über das Honorar, wenn er dies nicht anspricht. Ein guter Anwalt wird ohnehin von vornherein auf das Honorar hinweisen, um sich nicht unnötig die Zeit durch Diskussionen mit dem Mandanten zu stehlen.

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