Rechtstipps

Kündigungsschutz für Datschen

Am 03.10.2015 wird der Kündigungsschutz für bebaute Erholungsgrundstücke in den neuen Bundesländern, so genannte Datschen, enden. Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz aus dem Jahr 1994 war geregelt worden, wie mit bebauten Erholungsgrundstücken in den neuen Bundesländern zu verfahren ist. Grundsätzlich wandelte sich…Continue Reading →

Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Monaten mehrfach mit dem Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen befasst und stets zugunsten des Kunden entschieden.   Häufig finden Sie beim Gebrauchtwagenkauf folgende Formulierung: „Gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick…Continue Reading →

Zeugenanhörungsbogen

Häufig bekommt der Halter eines Kraftfahrzeugs als ‚Zeuge‘ ein Schreiben der Ermittlungsbehörde mit der Bitte, im Zeugenanhörungsbogen den verantwortlichen Fahrzeugführer zu nennen. Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, ob Sie überhaupt Angaben machen müssen und was passiert, wenn Sie vorsätzlich…Continue Reading →

Schadensersatz bei Filesharing

Erwischt! Sie erhalten eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung, da Sie an einer Tauschbörse teilnahmen und illegal Musik heruntergeladen haben. Welchen Schadenersatz bei Filesharing schulden Sie? Es gibt zwei Kostenfaktoren: Abmahnkosten Abmahnkosten werden vom Anwalt des Rechteinhabers in Höhe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes…Continue Reading →

§ 201a StGB: Fotografieren verboten!

Mit dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom 21.01.2015 sind zahlreiche Strafvorschriften geändert worden, unter anderem auch § 201a StGB und der besagt auch für Sie: Fotografieren verboten. Diese Vorschrift ist keinesfalls nur unter dem Aspekt der Änderungen bei Sexualstraftaten oder Kinderpornographie zu sehen,…Continue Reading →

Aufklärungspflicht für Anwälte?

Muss der Rechtsanwalt eigentlich von sich aus seinen Mandanten darüber informieren, was seine Tätigkeit kostet, besteht also hier eine Aufklärungspflicht für Anwälte? Die Antwort lautet eindeutig: Nein, eine Aufklärungspflicht über die konkrete Höhe besteht nicht. Das Gebührensystem für Rechtsanwälte lässt…Continue Reading →

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Kredit-Bearbeitungsgebühren sind vom Bankkunden nicht geschuldet Ich hatte bereits hier über ein Urteil des Amtsgerichts Jena berichtet, dass einer Bankkundin der Santander Consumer Bank einen Anspruch auf Rückzahlung von Kredit-Bearbeitungsgebühren bestätigt. Die Instanz-Rechtsprechung (OLG Dresden, 8 U 562/11; OLG Zweibrücken, O…Continue Reading →

Falschparker: Was tun?

Jeder kennt das Problem Falschparker. Rücksichtslose Gestalten, die Kundenparkplätze nutzen, ohne Kunde zu sein, auf privaten Flächen parken und sich weder von Kennzeichentafeln noch Namensschildern abschrecken lassen. Wie kann ich mich dagegen wehren, was ist zulässig, was nicht? Das dürfen…Continue Reading →