Urteile

Radfahrer auf dem Bürgersteig

Erwachsene Radfahrer auf dem Bürgersteig haften bei Unfällen allein. Ein alltäglicher Unfall: Ein Radfahrer fährt auf dem Bürgersteig und kollidiert mit einem Pkw, der aus einer Einfahrt oder Straße kommt.In einer solchen Situation haftet der Radfahrer allein für alle Sach-…Continue Reading →

Anwaltshonorar auf Zeitbasis

Anwaltshonorar auf Zeitbasis kann nicht nach angefangenen 15min-Intervallen abgerechnet werden. Grundsätzlich kann das Anwaltshonorar nach Zeit abgerechnet werden, vorausgesetzt, es wird eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Beliebt, aber kritisch, ist die Vereinbarung, in längeren Intervallen abzurechnen.  Im konkreten Fall lautete die…Continue Reading →

Filesharing: Preisgabe des Täters

In seinem Urteil vom 30.03.2017 (I ZR 19/16 – Loud) fordert der Bundesgerichtshof bei Urheberrechtsverletzungen die Preisgabe des Täters. Eheleute als Anschlussinhaber hatten ihren drei im gleichen Haus wohnenden volljährigen Kindern den Zugang zu ihrem Internetanschluss gewährt. Eines der Kinder…Continue Reading →

Filesharing: BGH mildert Beweislast

Der BGH mildert in seiner jüngsten Entscheidung („Afterlife“, I ZR 154/15) die Beweislast des Anschlussinhabers Der Fall: Einem Ehegatten wurde vorgeworfen, in einem P2P-Netzwerk, auch Filsharing genannt, illegal einen Film („Resident Evil: Afterlife 3D“) zum Download bereit gestellt zu haben….Continue Reading →

Restwertangebot im Gutachten

Immer wieder gibt es bei der Regulierung von Verkehrsunfällen Streit, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug zu dem Wert verkauft, der als Restwertangebot im Gutachten eines Kfz-Sachverständigen ermittelt wurde. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2016 (VI ZR 673/15) seine bisherige…Continue Reading →

Fälligkeit der Miete

Die Fälligkeit der Miete von Wohnraum war bislang nicht eindeutig bestimmt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15) klargestellt, dass für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Überweisung am letzten Fälligkeitstag ausreicht. Geregelt ist die Fälligkeit der…Continue Reading →

Maklervertrag ohne Widerrufsbelehrung

Kommt ein Maklervertrag ohne Widerrufsbelehrung durch telefonische Vereinbarung eines Besichtigungstermins zustande? Kann dieser Vertrag  widerrufen werden? Besteht dennoch ein Zahlungsanspruch des Maklers? Ein alltäglicher Sachverhalt:  Ein Makler  bietet über eine Immobilienplattform  den Kauf  eines Einfamilienhauses an. Der Interessent meldet sich…Continue Reading →

Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen – Update

Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen beschäftigen weiter den Bundesgerichtshof. Mit Urteil vom 12.05.2016 („Everytime we touch“, I ZR 48/15) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen präzisiert. Ich hatte bereits über die Entwicklung…Continue Reading →

Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

Der berufsbedingte Umzug eines Kunden rechtfertigt die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags nicht. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4.5.2016 (XII ZR 62/15) entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Soldat wegen einer beruflichen Versetzung seinen Vertrag vorzeitig kündigen wollen, musste…Continue Reading →