Wem gehört mein Müll?

Wem gehört mein Müll? Nicht leicht zu sagen!

Jüngst hat mich ein Mandat mit dieser Fragestellung befasst. Gehört Müll noch mir oder wem gehört der Müll, den ich in eine Mülltonne stecke, zum Sperrmüll bereit stelle oder illegal im Wald hinterlasse?

Man könnte darüber nachdenken, dass derjenige, der Müll in eine Mülltonne wirft oder zum Sperrmüll stellt, das Eigentum aufgeben möchte. Der Jurist nennt dies Dereliktion, geregelt ist es in § 959 BGB.
Eine solche Eigentumsaufgabe setzt zum einen voraus, dass freiwillig der tatsächliche Besitz aufgegeben wird.  Und es muss auch eine Aufgabeerklärung des Eigentümers gegeben sein. Allein die Aufgabe des Besitzes, also das Wegwerfen, beinhaltet diese Erklärung noch nicht.

Und aus dem Willen, sich des Mülls zu entledigen, ergibt sich auch noch nicht zwingend, dass jedermann den Müll mitnehmen dürfte. Wenn Sie etwa alte Bekleidung im Rahmen einer gemeinnützigen Sammlung vor die Tür stellen, soll sich nicht jeder Lumpenverwerter die Sachen zueignen.
Auch die Abgabe in spezielle Sammlungen (Glas, Papier, Batterien usw.) spricht für den Willen einer geordneten Entsorgung und gegen die Aufgabe des Eigentums.

Noch klarer wird es, wenn man personenbezogene Gegenstände zur Entsorgung gibt: Nicht jeder soll die alten Kontoauszüge lesen oder alte Liebesbriefe. Und nicht jedermann ist es recht, wenn das Faible für Zeitschriften mit unbekleideten Männern und Frauen vom Nachbarn in der Altpapiertonne entdeckt wird.
wenn man mit selbst geschaffenen Kunstwerken Geld zu verdienen versucht, ist es sicherlich nicht im Interesse des Künstlers, wenn weniger schöne Werke jedermann an sich nehmen kann.

Wem gehört mein Müll also?

Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. In der Regel werden Sie den Müll dem Entsorger zur Abholung und damit zur Eigentumsübertragung anbieten. Dieser nimmt das Angebot an und lehrt Ihre Tonne, nimmt Ihren gelben Sack mit oder holt den alten Kühlschrank zur fachgerechten Entsorgung ab.
Eine Eigentumsaufgabe ist regelmäßig nicht anzunehmen. Das Eigentum geht dann solange nicht verloren, bis der gewollte Entsorger den Müll abholt.

Allenfalls funktioniert die Eigentumsaufgabe, wenn man seinen Sondermüll illegal im Wald, im Fluss oder in der Mülltonne des Nachbarn entsorgt. Aber diese Art der Müllentsorgung ist strafbar und kann hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, falls durch die illegale Müllentsorgung Umweltschäden entstehen.

Sind Sie selbst nicht der Berechtigte zur Müllentsorgung, kann das Mitnehmen aus Mülltonnen oder aus dem Sperrmüll eine Eigentumsverletzung sein, strafrechtlich als Diebstahl bezeichnet.

Fazit:

Selbst eine einfache Handlung wie die Müllentsorgung birgt vielfältige rechtliche Probleme. Und Vorsicht: Unwissenheit schützt vor Strafe und einer Herausgabeklage nicht!

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