Wem gehört mein Müll?

Wem gehört mein Müll? Nicht leicht zu sagen!

Jüngst hat mich ein Mandat mit dieser Fragestellung befasst. Gehört Müll noch mir oder wem gehört der Müll, den ich in eine Mülltonne stecke, zum Sperrmüll bereit stelle oder illegal im Wald hinterlasse?

Man könnte darüber nachdenken, dass derjenige, der Müll in eine Mülltonne wirft oder zum Sperrmüll stellt, das Eigentum aufgeben möchte. Der Jurist nennt dies Dereliktion, geregelt ist es in § 959 BGB.
Eine solche Eigentumsaufgabe setzt zum einen voraus, dass freiwillig der tatsächliche Besitz aufgegeben wird.  Und es muss auch eine Aufgabeerklärung des Eigentümers gegeben sein. Allein die Aufgabe des Besitzes, also das Wegwerfen, beinhaltet diese Erklärung noch nicht.

Und aus dem Willen, sich des Mülls zu entledigen, ergibt sich auch noch nicht zwingend, dass jedermann den Müll mitnehmen dürfte. Wenn Sie etwa alte Bekleidung im Rahmen einer gemeinnützigen Sammlung vor die Tür stellen, soll sich nicht jeder Lumpenverwerter die Sachen zueignen.
Auch die Abgabe in spezielle Sammlungen (Glas, Papier, Batterien usw.) spricht für den Willen einer geordneten Entsorgung und gegen die Aufgabe des Eigentums.

Noch klarer wird es, wenn man personenbezogene Gegenstände zur Entsorgung gibt: Nicht jeder soll die alten Kontoauszüge lesen oder alte Liebesbriefe. Und nicht jedermann ist es recht, wenn das Faible für Zeitschriften mit unbekleideten Männern und Frauen vom Nachbarn in der Altpapiertonne entdeckt wird.
wenn man mit selbst geschaffenen Kunstwerken Geld zu verdienen versucht, ist es sicherlich nicht im Interesse des Künstlers, wenn weniger schöne Werke jedermann an sich nehmen kann.

Wem gehört mein Müll also?

Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. In der Regel werden Sie den Müll dem Entsorger zur Abholung und damit zur Eigentumsübertragung anbieten. Dieser nimmt das Angebot an und lehrt Ihre Tonne, nimmt Ihren gelben Sack mit oder holt den alten Kühlschrank zur fachgerechten Entsorgung ab.
Eine Eigentumsaufgabe ist regelmäßig nicht anzunehmen. Das Eigentum geht dann solange nicht verloren, bis der gewollte Entsorger den Müll abholt.

Allenfalls funktioniert die Eigentumsaufgabe, wenn man seinen Sondermüll illegal im Wald, im Fluss oder in der Mülltonne des Nachbarn entsorgt. Aber diese Art der Müllentsorgung ist strafbar und kann hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, falls durch die illegale Müllentsorgung Umweltschäden entstehen.

Sind Sie selbst nicht der Berechtigte zur Müllentsorgung, kann das Mitnehmen aus Mülltonnen oder aus dem Sperrmüll eine Eigentumsverletzung sein, strafrechtlich als Diebstahl bezeichnet.

Fazit:

Selbst eine einfache Handlung wie die Müllentsorgung birgt vielfältige rechtliche Probleme. Und Vorsicht: Unwissenheit schützt vor Strafe und einer Herausgabeklage nicht!

8 Responses to “Wem gehört mein Müll?”

  1. hertel sagt:

    Heißt das, das wenn ich Müll in die Gemeinschafttonnem schmeiße, die Nachbarin diesen Fotografiert und durchwühlt, ich dagegen vorgehen kann weil der Müll noch mir gehört bis die EDG den entsorgt ?

    • Schiller sagt:

      Das Fotografieren des Mülls dürfte im Zweifel nicht illegal sein, sofern nicht urheberrechtliche geschützte Werke enthalten sind, auch das Durchwühlen nicht, aber das Mitnehmen des Mülls ist ein Diebstahl

  2. Ester Diemer sagt:

    Da wir unseren Keller gerade umbauen, haben wir einiges an Sperrmüll aussortiert. Nächsten Dienstag haben wir auch schon eine Abholung angemeldet allerdings würde ich gerne jetzt schon alles vors Haus stellen. Da auch einige alte kaputte Gegenstände dabei sind, die bei falscher Benutzung gefährlich werden könnten, wollte ich klären, inwiefern wir dafür verantwortlich sind. Ich werde auf jeden Fall Hinweise anbringen, dass die Gegenstände defekt sind, aber gut zu wissen, dass das Mitnehmen strafrechtlich als Diebstahl zählen würde.

    • Schiller sagt:

      Zur Verkehrssicherungspflicht habe ich eine weitere Anfrage beantwortet. Sie können zur Verantwortung gezogen werden, wenn Sie den Müll zu früh herausstellen und in sonstiger Weise Gefahrenquellen schaffen. Also Spiegel etc. an die Wand stellen, davor einen schweren Gegenstand, damit möglichst nichts umfällt. Je nach Situation muss auch beobachtet werden, ob Müllsammler die Abstellfläche durchwühlen und dadurch Gefahren entstehen.

  3. Frau Busse sagt:

    Guten Tag. Welche Strafe erwartet mich, wenn ich den stinkenden Müll, der vor der Wohnungstür meiner Nachbarin auf gleicher Etage im Hausflur in Tüten lagert, in die abschließbare Gemeinschaftstonne auf der Straße schmeiße? Zusätzlicher Sonderfall: 4-Parteien-Haus, davon 3 Eigentümer und ich als Mieterin. Wie kann ich die Gemeinschaft vor Geruch, Maden, Käfern, Viehzeug schützen, wenn meine Nachbarin uneinsichtig ist?

    • Schiller sagt:

      Eine Bestrafung müssen Sie nicht befürchten. Das fällt unter Selbsthilfe.
      Beeinträchtigungen durch Müll sind ein Fall des Mietmangels. Sie können Ihrem Eigentümer die Mietminderung androhen und auffordern, dass er und die Miteigentümergemeinschaft einschreiten.
      Die Miteigentümer sind nämlich untereinander auch zur Erhaltung und Gefahrenabwehr verpflichtet.

  4. Tom Vogt sagt:

    Das scheint mir immer gar nicht so leicht zu sein mit dem Sperrmüll. Schließlich muss der richtig und fach gerecht entsorgt werden. Deswegen muss man auch immer noch zu diesen Hof woman Sperrmüll entsorgen kann.

    • Schiller sagt:

      In der Tat haftet derjenige, der den Sperrmüll herausstellt wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn Personen verletzt/getötet oder Sachen beschädigt werden. Das gilt selbst dann, wenn Dritte den Sperrmüll durchwühlen und dadurch erst ein Risiko besteht.
      Im eigenen Interesse sollte also der Müll erst kurz vor der Entsorgung herausgestellt werden und so aufgestellt werden, dass Unfälle möglichst vermieden werden.
      Ob und in welchem Umfang eine Überwachungspflicht entsteht, ist dann Frage des Einzelfalls.

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